Urteile zu § 7 SGB II – Seite 99

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.810 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit eines EU Ausländers mit polnischer … · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund bei Leistungsgewährung für die Vergangenheit

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 26. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Familiennachzug aus Kamerun
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgeld – Kinderbekleidung

wachstums- und verschleißbedingter Bedarf · kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 · keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 54
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 123
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung · Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt · Sachzusammenhang

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 28
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Sozialrecht
SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Nachhilfekosten

atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · unzureichende Begründung des besonderen öffentlichen … · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gem § … · Kostenfreiheit für den Dritten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen