Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 7f SGB II – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7f SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · keine Beschränkung auf sechs Monate
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Einkommen des selbst wegen Bezugs einer Altersrente von den … · selbstständige Tätigkeit als Kurierfahrer · tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben
Sozialrecht
Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen von Angehörigen · SGB II · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
gemischte Bedarfsgemeinschaft · Leistungsbezug nach dem AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Nutzung eines Pkw · Eigentumsverhältnisse am Pkw
Sozialrecht Abgeändert
Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten
Sozialrecht Aufgehoben
Gegenstand des Vorverfahrens · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Widerspruch gegen den nicht den gesamten … · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zuflussprinzip
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben
Im Streit steht die Höhe abschließend festzustellender Leistungen nach vorläufiger Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung
Sozialrecht Aufgehoben
Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden · Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Vermögensberücksichtigung · Bausparvertrag · Treuhandabrede
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzung niedrigerer Leistungen · Überzahlung · Zugunstenverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fiktion einer abschließenden Festsetzung des … · Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige … · Klagegegenstand · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · unterlassene unechte notwendige Beiladung des … · anderweitige Rechtshängigkeit kein Hindernis für … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen
Sozialrecht Abgeändert
Wohnungsloser im Obdachlosenheim · Kosten für die Einlagerung von Mobiliar bzw Gegenständen in … · kein den persönlichen Grundbedürfnissen oder dem Wohnen … · Mehrbedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt · Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit · Monatsprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · Nullfestsetzungsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen