Urteile zu § 7b SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 13. Senat Beschluss LS

örtliche Zuständigkeit · Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 · Leistungsberechtigung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Leistungsablehnung wegen fehlender Erreichbarkeit · Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme · Person ohne festen Wohnsitz · Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen