Urteile zu § 8 SGB II – Seite 14

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsberechtigten · Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigem … · Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei …

Erstattungsforderung · verspäteter Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für … · keine Wiedereinsetzung durch wiederholte Antragstellung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Regelungsanordnung · fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität