Urteile zu § 9 SGB II – Seite 15

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem … · Absetzung Erwerbstätigenpauschale und …

Hilfebedürftigkeit · Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft · Vermutung von Unterstützungsleistungen · Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · minderjähriges Kind

Grundsicherung · SGB II · Ausschlussgrund · Prostituiertenschutzgesetz · einstweilige Anordnung

Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

Geltendmachung einer Mietminderung · tatsächliche Aufwendungen · Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung des herabgesetzten Mietzinses durch den …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Rückausnahme bei Unterbrechung des Leistungsbezugs im …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · nachwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer bei … · Bedeutung der Bestätigung bzw Nichtbestätigung der Agentur …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · angemessene Größe · Schonvermögen

Bedarfsgemeinschaft · Indizien für das Vorliegen einer Verantwortungs- und … · keine Widerlegung der Vermutungsregelung

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigung der Finanzierungkosten · unvermeidbare Nebenkosten

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Zweipersonenhaushalt in Aschersleben in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme des Eigenanteils zur zahnprothetischen …

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung eines durch den Arbeitgeber bezuschussten …

Betriebskostenguthaben · einmalige Einnahme · Verteilung auf sechs Monate

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Kosten der Unterkunft · Aufstellen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der … · Bindungswirkung der Einteilung eines Landkreises in … · Anforderung an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

Leistungsausschluss für Auszubildende · Vorliegen einer besonderen Härte aufgrund anhängigem …