Urteile zu § 9 SGB II – Seite 16

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.412 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überweisung des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber am … · Erfüllungswirkung · Verwahrungsvertrag des Arbeitnehmers mit Drittem

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 16. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf · Zeitpunkt von Einkommensanrechnung und Berücksichtigung von … · Bildung von Vergleichsräumen in einem schlüssigen Konzept …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Rückausnahme bei einem fünfjährigen rechtmäßigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

fehlende Erfolgsaussicht für eine Klage auf SGB … · behauptete Fremdheit des Vermögens (hier: Vorliegen eines … · Aufklärbarkeit des Zustandekommens der Treuhandabrede im … · große Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zuungunsten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Berücksichtigung im Zuflussmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung

Gasdurchlauferhitzer · Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des … · Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des … · Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen