Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 18
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.412 Entscheidungen
Der Antragsteller – es handelt sich lediglich um einen Antragsteller und nicht, wie das LSG NRW im …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufige Bewilligung · fiktive abschließende Entscheidung nach Ablauf eines Jahres · Ausschluss eines Überprüfungsantrags
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Partnerschaft · Ausschließlichkeit der Beziehung
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens · Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · vorzeitiger Verbrauch des Vermögens · Beweislast und Beweiserleichterung
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung
Verwaltungsrecht
Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzung von Beiträgen für die … · Monatsprinzip · Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufige Entscheidung wegen unklarem Einkommen · endgültige Festsetzung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · Bewilligungszeitraum vor dem 1.8.2016
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Einnahmen durch Betrug des Ehegatten · Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Jahressonderzahlung · vorzeitiger Verbrauch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung aus Pflege- und … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufige Entscheidung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Schätzung des Einkommens
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verwertbarkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen
Sozialrecht
Zuschuss zu den angemessen Kosten der Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte
Sozialrecht Abgeändert
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen