Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter … · Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Trennung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 28
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.413 Entscheidungen
Abweichung vom Kopfteilprinzip · Zusammenleben mit einem erwachsenen Kind · kein wirksamer Untermietvertrag · Übernahme von Darlehensraten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
aus eigenen Mitteln erwirtschaftetes Heiz- und … · Anrechnung in voller Höhe
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine hinreichende Bestimmtheit des Rücknahmebescheides · keine Bedarfsgemeinschaft bei lediglich gemeinsamer Nutzung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Reisekosten für den Besuch auf den Philippinen · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Aufteilung auf sechs Monate
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern … · Verfassungsmäßigkeit · kein Sozialhilfeanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine andere Freizügigkeitsberechtigung als selbstständiger … · keine Sozialhilfeanspruch
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Absetzung eines Freibetrags
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · SGB II · Lebensunterhaltssicherung · Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Vorläufige Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebseinnahme
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · keine zweckbestimmte Leistung · kein Erwerbseinkommen
Sozialrecht Abgeändert
Betriebskostenguthaben · Zuordnung zum Einkommen · Modifikation der allgemeinen Regelungen · einmalige Einnahme
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Schätzung bei fehlendem Nachweis
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches oder … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung
Sozialrecht
Streitgegenstand · Einbeziehung des Bescheides über die endgültige … · Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung
Sozialrecht Berufung verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen · Verzugszinsen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Regelbedarf · Gemeinsamer Haushalt · Einkommensanrechnung · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums · offensichtliche Unrichtigkeit · Austausch der Rechtsgrundlage · Nichtangabe von Glücksspielgewinnen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg · Fehlen eines schlüssigen Konzepts
Sozialrecht
Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Abgeändert
vorläufige Entscheidung · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Fehlen eines Grundes für eine vorläufige Entscheidung · Wertung als endgültige Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
unentgeltlich mithelfender Familienangehöriger · Berufs- und Erwerbstätigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Ermittlung des Hilfebedarfs bei schwankenden Einkünftigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · vorläufige Leistungen wegen Einkommensschwankungen · endgültige Leistungsfestsetzung unter Anrechnung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · selbstständige Arbeit · Einkommensschätzung · nicht ausreichende Darlegung der Grundlagen der Schätzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen