Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 29
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.413 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abweichung vom Kopfteilprinzip · Sanktionierung eines anderen Mitglieds der … · Minderung des Sozialgeldes um 100 % · kein sonstiges eigenes Einkommen des Sanktionierten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen der Grundsicherung wegen falscher Wohnangaben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Instandhaltungskosten für selbst bewohntes Wohneigentum · Hausgrundstück von angemessener Größe · Mehrfamilienhaus · Instandhaltung einer nicht selbst bewohnten Wohnung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Geldrente · Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bedürftigkeit bei Sozialleistungsbezug
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme einer die Freizügigkeit … · Sozialhilfeanspruch beim Leistungsausschluss eines …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Untersuchungsmaxime · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · nicht erwerbsfähiger Ehegatte · Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit des Miterbenanteils an einem Hausgrundstück · rechtliche Verwertungshindernisse · tatsächliche Verwertungshindernisse
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine … · keine Verpflichtung zur Leistungsgewährung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung · Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten … · Begriff des Bildungsgangs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter … · Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht