Urteile zu § 9 SGB II – Seite 31

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.413 Entscheidungen

SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · vereinnahmte Umsatzsteuer als Betriebseinnahme · Absetzung als Betriebsausgabe erst bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 150

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Urteil

Anforderungen an die abschließende Festsetzung einer … · Anrechnung von Einkommen des Grundsicherungsempfängers bei … · Berücksichtigung von in einem Betrag zu zahlenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit … · Prüfungsobliegenheit des Grundsicherungsträgers · keine Bindungswirkung des bestandskräftigen Bescheids der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 355

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale · Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene … · Angemessenheit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Verlust der Altersvorsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · kein Pflicht zur Bildung von Ansparungen

Sozialrecht Abgeändert