Einkommensanrechnung bei Einkünften aus saisonalem Gewerbe · Anerkennung von Tilgungsleistungen als einkommensmindernde …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 43
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.413 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · selbstständige Arbeit -jahresbezogene Einkommensberechnung …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen … · Überzahlung bei Betriebs- und Heizkosten für einzelne Monate · Saldierung mit Fehlbeträgen in anderen Monaten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für … · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende · Zusicherung der Leistungsgewährung durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · kein Schonvermögen zur Altersvorsorge · fehlender Verwertungsausschluss
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Abweichung vom Kopfteilprinzip · Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · einmalige Einnahme · Zuflussprinzip
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Betriebsstrom der Heizungsanlage · Anforderungen an eine Schätzung des Stromverbrauchs · auch für elektrische Zusatzheizung im Badezimmer
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben · Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Umdeutung eines Antrags auf Unterlassung der Aufrechnung in … · Aussetzung der Vollziehung bei einem bereits vollzogenen … · Anforderung an die Darstellung der Ermessensausübung in …
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitssuchende · Aufrechnung von Leistungen · aufschiebende Wirkung · SGB II · SGB X
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rücknahme sonstiger weiterer Eingliederungsleistungen · Vorlage eines Kaufvertrages für ein Kfz mit falschem Datum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Notwendigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen