Urteile zu § 9 SGB II – Seite 44

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.413 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sie ist jedoch nicht begründet
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende örtliche Zuständigkeit · kein Ausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst … · Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden … · Instandhaltungsrücklage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung · Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines spanischen Staatsangehörigen vom … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines griechischen Staatsangehörigen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Private Altersvorsorge als anzurechnendes Vermögen · Umfang der Mitwirkungspflichten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen eines volljährigen Kindes in … · Umfang der Anrechnung eines Einkommens aus Schüler-BAföG …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben