Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 46
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.413 Entscheidungen
Voraussetzung der Übernahme von Unterkunftskosten für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Weiteranwendung des EuFürsAbk nach dem 19.12.2011 · Unwirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzung eines Teils der Geschäftsräume als Wohnung · Vereinbarung einer hohen Miete im Wohnraummietvertrag · Mieter gleichzeitig Vermieter · Personenidentität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung
Sozialrecht Abgeändert
Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen Überzahlung nach … · Ermessen des Sozialleistungsträgers bei der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine tatsächlichen Aufwendungen bei Mietvertrag mit … · Personenidentität · Selbstkontrahierung · keine Vertragsbindung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · schwankendes Einkommen · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des …
Aufenthaltsdauer · keine Berücksichtigung des Kindeseinkommens bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung nach SGB II · Einkommensanrechnung · medizinisch notwendige Aufwendungen · Bedarfsgemeinschaft · Zusatzversicherungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattung von Kosten für mehrere isoliert gebliebene … · "dieselbe" streitige Sach- und Rechtsfrage · Grundsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter … · Verwertbarkeit durch Verkauf
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Bestimmtheitsgebotes · Einkommensverteilung auf die Mitglieder einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfsgemeinschaft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Abzug einer titulierten Unterhaltszahlung vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen