Urteile zu § 9 SGB II – Seite 47

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.413 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 19
Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 15
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsanspruch · Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger · Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur … · Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf österreichische Staatsangehörige … · Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung · Geltung des Gleichbehandlungsgebots auch bei Einreise nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung der angemessenen Heizkosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft … · Berechnung der Individualansprüche der übrigen Mitglieder · einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 · auch bei bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG · Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil · Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Revision verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung nachgewiesener Beiträge für private … · keine Absetzbarkeit von Beiträgen für … · Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 64
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach … · Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 78
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Rechtsänderung · Rechtsanwendung · Einkommenszufluss als maßgebender Zeitpunkt

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Abzug der Absetzbeträge und des Erwerbstätigenfreibetrages · Zufluss von zwei Arbeitslöhnen aus demselben …

Sozialrecht Aufgehoben