Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 48
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.413 Entscheidungen
Erforderlichkeit eines Umzuges · Lärmbelästigung · Begrenzung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem … · Abschluss Mietvertrag als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuschuss zum Beitrag zur privaten Kranken- und … · Beitragsschulden · keine Bedrohung durch Ruhen oder Verlust des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage · Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von … · kein Einkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer Autoreparatur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Berücksichtigung von Leistungen aus Insolvenzgeld bei der … · Verrechnung überzahlter Ansprüche mit Ansprüchen gegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Abgrenzung zu Schulden
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zufluss einer Abfindung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides · Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antragstellung · Anspruchsvoraussetzung · Einkommen · Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Kosten der Unterkunft und Heizung · Bedarfsgemeinschaft · Schwerbehinderung · Nachteilsausgleich
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Begriff der groben Fahrlässigkeit · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · keine Übertragbarkeit von Vermögensfreibeträgen auf … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung … · Beweislast für die ursprüngliche Rechtswidrigkeit einer … · Umfang der Ermittlung und Darlegungspflicht eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6
Sozialrecht Abgeändert
Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Abgeändert