Urteile zu § 9 SGB II – Seite 53

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.414 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 409
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei … · Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Zweipersonenhaushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis

verspätete Antragstellung · Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 · Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 · Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 325
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Darlehen bei Mietschulden

Gerechtfertigkeitsprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 56
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden … · Abwasseranschlussgebühr · Mehrbedarf

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Zulässigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen