Urteile zu § 9 SGB II – Seite 55

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.414 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 61
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament · Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst … · besondere Härte

Sozialrecht
SG Berlin 115. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht
LSG Saarland 10. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zufluss einer Krankengeldnachzahlung nach Antragstellung · Verbrauch zur Schuldentilgung · Rücknahme der rechtwidrigen Leistungsbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Koblenz 16. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd oder vorübergehend getrennt lebende Ehegatten · kein endgültiger Trennungswille

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 123
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 28
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · unzureichende Begründung des besonderen öffentlichen … · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gem § … · Kostenfreiheit für den Dritten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen