Urteile zu § 9 SGB II – Seite 56

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.414 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung … · gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit · tatsächliche Beschäftigung unter den Bedingungen des … · JVA als stationäre Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 65
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 35
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 66
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 25
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Untersuchungsmaxime · selbst genutzte Eigentumswohnung · Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung … · Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 50
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht
SG Berlin 128. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Ratenzahlungen aus Zugewinnausgleich und …

Sozialrecht Abgeändert
SG Fulda 10. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

erhöhter Wohnflächenbedarf durch Wahrnehmung des … · verfassungskonforme Auslegung · Angemessenheitsprüfung · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft- und Heizungskosten

fehlende Zusicherung · Erforderlichkeit des Umzugs · Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben