Urteile zu § 117 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

374 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung

Vermittlungsgutschein · kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit · Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · Vergleichbarkeit der vom Arbeitgeber finanzierten … · öffentlich-rechtliche Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

besondere Leistung · schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung · Prognose der Geeignetheit · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

Beschäftigungslosigkeit · Verfügbarkeit · stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

Verfügbarkeit · Vertragsfußballspieler · vertragliche Bindung · Teilnahmeverpflichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Transferkurzarbeitergeldbezug · Versicherungspflichtverhältnis · fiktives Arbeitsentgelt · keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss
Bemessung des Gründungszuschusses

privat Kranken- und Pflegeversicherter · Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus … · Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen