Urteile zu § 142 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

306 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · teleologische Reduktion von § 447 Abs 1 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1

Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen … · nicht nur vorübergehende Arbeitszeitabsenkung · Wille der Vertragsparteien zum Prognosezeitpunkt · Restlaufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss

Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung · europarechtliche Koordinierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6

versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1

sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendbarkeit des § 26 Abs 2b SGB 3 · unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Altersrente · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Altersleistung einer schweizerischen … · Zweite Säule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS

Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Berücksichtigung von Beschäftigungs- bzw … · Freistellung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im … · Verlegung des Wohnsitzes während der Arbeitsunfähigkeit … · keine Beschäftigungszeit im Inland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

unständige Beschäftigung · Dauerbeschäftigungsverhältnis · verkürzte Anwartschaftszeit · freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Bemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug aufgrund Teilzeitbeschäftigung · Verminderung des fiktiven Bemessungsentgelts · Bestandsschutzklausel

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Bemessungsentgelt · Bemessungszeitraum und -rahmen · Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer … · Grenzgänger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4

Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 19

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Schweiz · Anwendungsvorrang des Europarechts · Arbeitnehmerfreizügigkeit · fehlende Beschäftigungszeit im Inland vor Arbeitslosmeldung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Prüfung der Eigenschaft eines unechten Grenzgängers · Familienheimfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · unechter Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen