Urteile zu § 144 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 28.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten festgestellten Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 10.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine für den Zeitraum vom 28. April 2011 bis zum 20. Juli 2011 festgestellte …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 10.11.2015

Unwirksamkeit einer lediglich mit Computerfax dem Gericht zugeleiteten Rechtsmittelschrift

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 15.09.2015 LS

Zuständigkeitsklärung – Asperger-Syndrom

Autismus-Therapie · Teilhabe am Arbeitsleben · medizinische Rehabilitation · Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS

Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich ausgehändigte Vermittlungsangebote …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.07.2015 LS

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung

Bildungsgutschein über berufsbegleitende … · Aufnahme der Weiterbildungsmaßnahme in Vollzeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.07.2015 LS

Zu den Voraussetzungen von Arbeitslosengeld aus Anlass von einer Weiterbildungsmaßnahme.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.07.2015 LS

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung

Anspruchsdauer · Zeitraum der Förderung · letzter Tag mit Unterrichtsveranstaltungen · keine Förderungsfähigkeit bis Prüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 26.05.2015 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts, mit dem ihre …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2015 LS

Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 9

Annahmeverzug – Gründungszuschuss

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.04.2015

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2015

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob die Dauer der Sperrzeit aufgrund einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 15

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2015 LS

Eine Teil-Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2015 LS

Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 20

Zahlung von Krankengeld (Krg) über den 31.1.2009 hinaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 08.12.2014

Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen dem Eintritt von Sperrzeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2014 LS

Eine Teil-Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 13.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Gewährung von Gründungszuschuss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Streitig ist der Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 29.07.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 1

Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 04.03.2014

Rückforderung von Sozialleistungen wegen Aufnahme einer Ausbildung

SGB II · sozialwidriges Verhalten · Rückforderung · Ausbildungsförderung · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 04.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähigkeit · Auffangversicherung · nachgehender Versicherungsschutz · Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 6

Ruhen des Arbeitslosengelds

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis · wichtiger Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2013 LS

Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die damit verbundene …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 31.10.2013

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld bei Ortsabwesenheit wegen Familiensterbefall

Sperrzeit · Ortsabwesenheit · Härtefall · Arbeitslosengeld · SGB III

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 23.10.2013

Rechtmäßigkeit der Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 26.09.2013

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 08.07.2013 LS

Zur Beurteilung der Tragfähigkeit einer Existenzgründung als Voraussetzung der Bewilligung eines …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Aus einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen Regelung des § 6 c SGB II mit dem Grundgesetz folgte nicht die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 21.05.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit der Reduzierung einer Sperrzeit auf acht Tage aufgrund einer …

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem das Sozialgericht eine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.04.2013 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Ersatzpflicht des Klägers nach § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2009 bis November 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 SGB 7

keine besondere Aufforderung im Einzelfall gem § 6 Abs 1 S … · Eingliederungsvereinbarung gem § 15 SGB 2 · Weg zum Vorstellungsgespräch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 11.10.2012

Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.09.2012 LS

Das Vorliegen eines (ggf. schuldhaften) arbeitsvertragswidrigen Verhaltens bedingt nicht das Vorliegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Sperrzeit wegen Fahrerlaubnisentzug nach Rotlichtverstoß

Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben