§ 196 SGB III – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2016 LS

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nach § 161 Abs. 2 SGB 3 nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.09.2011

Ob die Beklagte der Klägerin - zumindest aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.04.2011

Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe sowie die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.01.2011 LS

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und deren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.02.2010

Im Streit steht die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab 24.10.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 17.12.2003 bis zum 16.05.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.10.2005

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2005

Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2005

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) wendet sich gegen die Festsetzung einer Sperrzeit beim …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 1. August 2002 bis 14. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.09.2004

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zwölfwöchigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Umstritten ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 27.03. bis 21.05.1990 und für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2004

Der Kläger begehrt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 24.08.2000 erledigten Verfahren …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2004

Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat oder ob dieser Anspruch erloschen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 19. Kammer Gerichtsbescheid 01.03.2004

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2004

Die Klägerin begehrt die Wiederbewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Dezember 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 05.03.2002 bis 30.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2002

Der Antragsteller hat - nach entsprechender Beschränkung seines Antrags in der Beschwerdeinstanz - ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Der 1950 geborene Kläger stand im Leistungsbezug bei der Beklagten, als er mit Schreiben vom 28. März 2000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.04.2001

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, dem Kläger Arbeitslosenhilfe (Alhi) für …

Sozialrecht