§ 198 SGB III – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 15.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Einbehaltung eines Teils seiner Schweizer Invalidenrente und die Auszahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 15.06.2017

Grenzüberschreitender Forderungsübergang – Ermächtigung nach Art 53 Abs 1, 55, 56 Abs 1 iVm Art 111 Abs 1 …

Auszahlung und ggf Einbehaltung einer Rentennachzahlung · Abrechnung und Erstattung einer Rentennachzahlung · Anwendbarkeit der §§ 102ff SGB 10 bei Auswirkungen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.10.2014

Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens von Einnahmen aus einer …

Beweislast zum Umfang der Tätigkeit bei Abgabe einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.10.2014

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003, über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeiträume Juni 2003 und Juli 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wegen Aufnahme einer …

Verletzung von Mitteilungspflichten · Umkehr der Beweislast im Streit um die Aufhebung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 18.05.2012

Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in den Jahren 2001/2002 wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 18.05.2012

Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen Überschreitung der Wochenarbeitsgrenze …

Anforderungen an die Annahme einer Gelegentlichkeit der … · Annahme grober Fahrlässigkeit der Nichtmeldung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen "beruflicher Diskriminierung" in Höhe 1.426.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2012

Arbeitslosenversicherung: Rückforderungen von Arbeitslosenhilfeleistungen

Voraussetzung der Annahme einer kurzzeitigen Nebentätigkeit · fehlerhafte Angaben zum Umfang der Nebentätigkeit als grob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.09.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 20. Mai 2003 in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.09.2011

Arbeitslosenversicherung: Anforderung an den Ausschluss des Arbeitslosengeldbezugs bei Überschreitung der …

Voraussetzung der Annahme einer nur gelegentlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011

Aufhebung und Erstattung bewilligten Arbeitslosengeldes bzw. bewilligter Arbeitslosenhilfe sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.07.2011

Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei geänderter ständiger Rechtsprechung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.02.2011 LS

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.01.2011 LS

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 22.10.2010

Ob die Beklagte zu Recht für den Zeitraum vom 13. Februar 2002 bis 20. Juni 2002 bewilligte Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2010

Im Streit steht die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab 24.10.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter Arbeitslosenhilfe zuzüglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 06.06.2000 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2008

Die Kläger begehren eine höhere Heizungsbeihilfe für die Zeit von Januar bis April 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2007

Streitig ist, ob der Freibetrag auf Nebeneinkommen aus dem Monat Dezember 2004, das bereits auf den Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2007

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer Sperrzeit von zwölf Wochen Dauer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2007

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer Sperrzeit von zwölf Wochen Dauer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2007

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer Sperrzeit von zwölf Wochen Dauer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.12.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides der Beklagten über die Gewährung von Altersrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.09.2006

Eine Aufhebung und Erstattungsentscheidung der Beklagten, die auf fehlende Eigenbemühungen des Klägers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 12.06.2006

Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Beschäftigungssuche · fehlender Nachweis von Eigenbemühungen · Aufhebungszeitraum · Aufnahme einer Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006

Die ...1959 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2006

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der den Klägern ab 1. Januar 2005 zustehenden Leistungen streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.01.2006

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 25.11.2005

Ob die Beklagte den Arbeitslosenhilfeanspruch der Klägerin zurecht wegen verspäteter arbeitsuchend Meldung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe in dem Bewilligungsabschnitt vom 14.04.2003 bis 13.04.2004

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 1. Januar 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 27.03.2002 ohne Berücksichtigung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.04.2005

Streitig ist, ob der am 00.00.1945 geborene Kläger gegen die Beklagte für die Zeit ab 20.06.2004 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 01.04.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung einer …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 04.03.2005

Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe sowie von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Minderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen verspäteter Meldung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der an ihn erbrachten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen verspäteter …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 23.11.2004

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) rückwirkend ab 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen