§ 201 SGB III – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der … · Überführung in die gesetzliche Unfallversicherung nach … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und deren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe in dem Bewilligungsabschnitt vom 14.04.2003 bis 13.04.2004

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 31.08.2005

Streitig ist die Bewilligung von Anschlussunterhaltsgeld statt Arbeitslosenhilfe sowie die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.08.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001, außerdem beanstandet der Kläger das in den Bescheiden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.07.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Streitig ist die Bemessung der dem Kläger gezahlten Arbeitslosenhilfe ab 30.10.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 4. Kammer Urteil 12.05.2004

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001; außerdem beanstandet der Kläger das in Bescheiden der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 14.04.2004

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. bis 10. November …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.12.2003

Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2003

Umstritten ist die Höhe des dem Kläger nach seiner Haftentlassung zu gewährenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.06.2003

Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003 LS

Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe ab 1993

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2002

Umstritten ist die Höhe der dem Kläger ab 05.08.1999 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe, außerdem geht es um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.03.2002

Der Kläger begehrt im Wesentlichen für die Zeit ab dem 27. Dezember 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.03.2001 zitiert von 1

Nach welchem Bemessungsentgelt der Klägerin Arbeitslosenhilfe zu bewilligen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2000

Umstritten ist noch die Höhe der der Klägerin ab dem 01.12.1996 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen