§ 200 SGB III – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

BSG 5. Senat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 6

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 2

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.11.2011

Erstattung eines zu Unrecht bewilligten Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes für die Zeit ab 28. Januar 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der … · Überführung in die gesetzliche Unfallversicherung nach … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und deren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 06.06.2000 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 10

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Einstufung in Qualifikationsgruppe 1

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.03.2007

Streitig ist die Herabbemessung der dem Kläger ab 26.06.2003 bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2006

Der Kläger begehrt rückwirkend höheres Arbeitslosengeld (Alg) und höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2006

Umstritten ist die Höhe des der Klägerin ab 01.10.2003 zu gewährenden Arbeitslosengeldes und die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2006

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der den Klägern ab 1. Januar 2005 zustehenden Leistungen streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.01.2006

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2005 zitiert von 1

Höhe der der Klägerin seit dem 13.09.2003 zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe in dem Bewilligungsabschnitt vom 14.04.2003 bis 13.04.2004

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 1. Januar 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2005

Streitig ist die Bewilligung von Anschlussunterhaltsgeld statt Arbeitslosenhilfe sowie die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.08.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001, außerdem beanstandet der Kläger das in den Bescheiden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.07.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.02.2005

Streitig ist, ob die Beklagten ihre Bewilligungsentscheidungen über Arbeitslosenhilfe (Alhi) und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Umstritten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Arbeitslosenhilfe ab 20.02.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Streitig ist die Bemessung der dem Kläger gezahlten Arbeitslosenhilfe ab 30.10.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 14.05.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.06.2004

Streitig ist die Absenkung des Bemessungsentgelts, welches der Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Klägers zu Grunde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 4. Kammer Urteil 12.05.2004

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001; außerdem beanstandet der Kläger das in Bescheiden der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 14.04.2004

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. bis 10. November …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2004

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 7. August 2003

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Gewährung höhere Arbeitslosenhilfe, die unter der Berücksichtigung von Einmalzahlungen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.02.2004

Streitig ist die Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2004 LS

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen ( § 141 SGB III ), gilt es nicht als zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.12.2003

Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2003

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab dem 21.05.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003 LS

Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Anspruch der Klägerin auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.06.2001

In der Hauptsache streitig ist nur noch die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Bezug von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben