Urteile zu § 22 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17

Eingliederungsleistungen · Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers · Förderung der beruflichen Weiterbildung · kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze

Sozialrecht Aufgehoben