Urteile zu § 28a SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte Forschungsprojekte eines Privatdozenten stellen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.03.2016 LS

Das Merkmal der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2 SGB III ist nur erfüllt, wenn zwischen dem Ende der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Urteil 28.01.2016

Streitig sind ein Anspruch der Klägerin auf Elterngeld für ihr 2014 geborenes Kind B. und die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.12.2015 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris

SGB 3) - unzureichende Darlegung der …

Verfassungsrecht

SG Marburg 2. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2 SGB III wird kein rein zeitliches …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2015

Streitig ist, ob dem Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht

Sozialrecht

SG Berlin 120. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Arbeitslosenversicherung – Kein Berechtigung auf Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.09.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 8

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 15

Arbeitslosenversicherung – Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Bezug einer Entgeltersatzleistung · Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.12.2014 LS

Eine zweimalige Unterbrechung nach § 28 a Abs 2 S 2 SGB III i.d. ab 1.1.2011 geltenden Fassung tritt ein …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.12.2014 LS

Arbeitslosenversicherung – selbstständig Tätige

Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.11.2014

Aufhebung des Gründungszuschusses für selbstständige Tätigkeit als Dozent

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Existenzgründung · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.11.2014

Erstattung des Gründungszuschusses bei Tätigkeitsänderung während des Bewilligungszeitraumes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.09.2014

Streitig ist, für welchen Zeitraum die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2014 hat

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), das ihr die Beklagte versagt, weil die Anwartschaft nicht …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 6

Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 20.11.2013

Fahrtkosten zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung am Bundessozialgericht

Vermittlungsbudget · SGB II · SGB III · Fahrtkostenerstattung · Sozialgerichtsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 34

Rentenversicherungspflicht – selbständig tätiger Dozent

Honorarkraft · mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit · Fortbestehen des versicherungspflichtigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag · keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses …

rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige … · Verfassungsmäßigkeit · Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 15

Arbeitslosenversicherung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Bundesagentur für Arbeit · Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.06.2013

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Versicherungspflicht auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Auslandsbeschäftigung · Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern · Unmittelbarkeit der Vorbeschäftigung · Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Großbritannien

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.04.2013

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Beendigung wegen Zahlungsverzug · Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit · Anwartschaft auf Arbeitslosengeld · Schutzbereich des Art 14 GG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 5

Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.02.2013 LS

Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · pauschalierter Lohnsteuerabzug · Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausstrahlung bei Entsendung in ein ausländisches … · Arbeitsentgeltzahlung · rechtlich verselbständigter Betrieb

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Zeit ab dem 01.07.2010 auf Antrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Zeit ab dem 01.07.2010 auf Antrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 59

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW Urteil 21.06.2012

Ob der Kläger Anspruch auf Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 19.04.2012

Versicherungspflicht auf Antrag

Antragsfrist · Gesetzesänderung · Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 434 j Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 19.04.2012

Streitig ist, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung auf Antrag in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 05.04.2012

Weiterführung der Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung

Antragspflichtversicherung · § 28a SGB III · Selbständigkeit · Arbeitslosengeld · Mitteilungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2012

Gewährung von Gründungszuschuss bei Ausübung selbstständiger Tätigkeit im Ausland

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Auslandstätigkeit · Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 31.01.2012

Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach Beendigung der Selbständigkeit

Freiwillige Weiterversicherung · SGB III § 28a · Arbeitslosenversicherung · Selbständigkeit · Restanspruch

Sozialrecht Aufgehoben