Urteile zu § 328 SGB III – Seite 12

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 328 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

624 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von als Vorschuss erbrachten … · Erstattungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 122
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen · Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder … · Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme eines Leistungsbescheides · Änderung der Einkommensverhältnisse wegen einer … · Kausalität einer Verletzung der Mitteilungspflicht für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 29
Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS
(Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Beginn · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des … · Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Urlaubsabgeltung und Ruhenszeitraum bei Arbeitslosengeld

SGB III · Ruhenszeitraum · Urlaubsabgeltung · Arbeitslosengeld · § 143 Abs. 2 SGB III

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen