Urteile zu § 328 SGB III – Seite 8

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · vereinnahmte Umsatzsteuer als Betriebseinnahme · Absetzung als Betriebsausgabe erst bei …

Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen … · Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 … · keine Umdeutung

Anforderungen an die abschließende Festsetzung einer … · Anrechnung von Einkommen des Grundsicherungsempfängers bei … · Berücksichtigung von in einem Betrag zu zahlenden …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der … · Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 … · Unbestimmtheit des Verwaltungsakts · Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem …

Vorläufige Bewilligung · Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung · analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · keine Begrenzung der Erstattungsforderung gem § 40 Abs 2 …

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Kinderzuschlag · Rückforderung · Einkommensschwankungen · Sozialverwaltungsverfahren · Mitteilungspflicht

SGB II · Wohnkosten · Einkommensangaben · Leistungsbescheid · Selbständigkeit

vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Vorrangigkeit der Beantragung einer endgültigen Entscheidung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Anforderungen an die endgültige Entscheidung nach …

vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung

Korrekturmöglichkeiten · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten …

Grundsicherung nach SGB II · Aufenthaltsrecht für Arbeitsuchende · Eilbedürftigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit … · erste Arbeitsentgeltzahlung am Monatsende nach … · Einkommensberücksichtigung ab Beginn des Zuflussmonats

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus … · Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein …

Einkommensberücksichtigung · Erwerbseinkommen · Freibeträge nach Anzahl der Beschäftigungsmonate · Lohnvorschuss

vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · endgültiger Bescheid und Erstattungsbescheid nach … · Vorläufigkeit · Rechtsauslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe … · Zufluss höheren Einkommens · Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § …