Urteile zu § 330 SGB III – Seite 14

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge vom Urlaubsgeld · Auszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vorversicherungszeit nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 idF vom … · Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung · Beitragsentrichtung trotz Vorliegens eines … · Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses durch …

zuständige Behörde · Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers als … · gewöhnlicher Aufenthalt

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Zuflussprinzip · Verfassungsmäßigkeit

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Annahme einer grober Fahrlässigkeit …

Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages · keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs

Unterkunft und Heizung · Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere … · Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen … · Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 …

Berücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt der … · Ermessensausübung zur Vermeidung von Härtefällen bei der …

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Nachzahlung · Zugunstenverfahren

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme und Rückforderung von überzahlten … · grobe Fahrlässigkeit · Nichtlesen des Bescheides

Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bei … · Behandlung der Steuererstattung in den Folgemonaten

Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen …