§ 57 SGB III – Rechtsprechung (307 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Höhe der vom Kläger an die Beklagten in der Zeit vom 02. Januar bis 31. Dezember 2006 zu entrichtenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 29.09.2011

Die Klägerin erstrebt die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.09.2011 LS

Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 2

Gründungszuschuss – Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit

Mindestarbeitslosengeldanspruch · Vorbereitungshandlung mit Außenwirkung · fehlende Gaststättenerlaubnis · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2011 LS

§ 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III verlangt keine institutionelle Sicherung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Zum grundsätzlich anrechenbaren Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zählen auch Sozialleistungen (vgl. BSG …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.05.2011

Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 18. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Vorbereitungshandlung mit Außenwirkung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 2. März 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.05.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 7

Arbeitslosenversicherung – Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag

Selbständiger · bei zwischenzeitlicher Ausübung einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund seines Antrags vom 2. September 2009 seit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2011

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 24. Juni 2009 bis 23. März 2010 einen höheren Gründungszuschuss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 27

Gründungszuschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.12.2010

Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 3

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Höhe des Gründungszuschusses · zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld · keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger ab 03.10.2008 zustehenden Arbeitslosengeldes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.11.2010

Zahlung von Überbrückungsgeld (heute: Gründungszuschuss) für eine selbständige Tätigkeit des Klägers als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Anspruch auf Überbrückungsgeld für Gründung selbstständiger Tätigkeit

Überbrückungsgeld · SGB III · SGB IX · Teilhabeleistung · Voraussetzungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung eines Gründungszuschusses für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 39

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 26.05.2010

Einstweilige Anordnung bei Geltendmachung von Leistungen der Arbeitsförderung für die Vergangenheit

Gründungszuschuss · Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im … · Anforderungen an den Nachweis der Tragfähigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 26.05.2010

Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Der 1985 geborene Antragsteller wohnt mit seiner 1986 geborenen Lebensgefährtin , die von Beruf Friseurin …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 44

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Stammrecht nicht ausreichend · konkreter Zahlungsanspruch

Sozialrecht

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 28

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.04.2010

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Gründungszuschuss · Zulässigkeit einer Fingierung der 90-Tage-Regelung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.04.2010

Der 1952 in L (jetzt Polen) geborene Kläger übersiedelte nach dem Erwerb des polnischen Abiturs und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2010

Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld ab dem 09.01.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 7

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 25.02.2010

Der Kläger beansprucht die Gewährung von Überbrückungsgeld gemäß § 57 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 70. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2010

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Weitergewährung des Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Gewährleistung der sozialen Absicherung durch Erzielung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 25.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Arbeitslosenversicherung in einem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009

Der Kläger begehrt die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Überbrückungsgeld (Übbg) bzw. um einen Gründungszuschuss nach § 57 Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Streitig ist die Zahlung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Facharzt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Streitig ist die Zahlung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Facharzt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines höheren Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Wiederholte Gewährung von Gründungszuschuss nach SGB III

Gründungszuschuss · SGB III · Wiederholungsverbot · Selbstständigkeit · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene bei der Klägerin sozialversiche-rungspflichtig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger gewährten Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.12.2008

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.11.2008 LS

Überbrückungsgeld – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Berufsbetreuer · Tragfähigkeit der Existenzgründung · fachkundige Stelle · Betreuungsbehörde

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen