Urteile zu § 93 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Veranstaltungstechniker · Gewährung eines Gründungszuschusses · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 12.07.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.06.2018

Die Beschwerden gegen den Beschluss des SG Dortmund vom 23.04.2018, mit dem es den Antrag auf vorläufige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Klärungsfähigkeit · Gewährung eines Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von … · Verlängerungsantrag · Ermessensfehler

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 32. Kammer Urteil 07.12.2017 LS

Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit Außenwirkung aufgenommen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.11.2017 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses

Zulässigkeit der Berücksichtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.08.2017 LS

Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzungen

Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung · Tragfähigkeitsbescheinigung · Businessplan · Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 10.07.2017 zitiert von 2

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 15

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit

Beendigung der Arbeitslosigkeit · Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter · Vorbereitungshandlungen · zeitlicher Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Mannheim 6. Kammer Urteil 11.04.2017

Beitragsbemessung des freiwillig Krankenversicherten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 10.04.2017

Streitig ist die Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 10.04.2017

Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Anforderung an die Ausübung des Ermessens durch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2017

Der Kläger begehrt Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.11.2016

Gründungszuschuss – Ermessensleistung

fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlungsvorrang · Prognose · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 05.10.2016

Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 05.10.2016

Streitig ist die Übernahme von Fahrtkosten für eine vom Kläger absolvierte Bildungsmaßnahme

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 05.10.2016

Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 05.10.2016

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung eines weiteren Gründungszuschusses (GZ) für den Zeitraum 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 15.06.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg 1. Kammer Urteil 30.03.2016

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses (auch) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit

Restanspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt · Vorbereitungshandlungen · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Arbeitslosengeld · Verzögerung bzw Untätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 03.11.2015

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Klägerin von dem Beklagten die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 02.11.2015

Gewährung von Gründungszuschuss ab 01.07.2012

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 16

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen aufgrund der Anrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Arbeitsförderung – Gründungszuschuss

Ermessensleistung · Eingliederungsvereinbarung · Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und … · keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 12.05.2015

Der Kläger begehrt die Arbeitsvermittlung durch die Beklagte, und zwar die Vermittlung in eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 29.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 9

Annahmeverzug – Gründungszuschuss

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Gießen 14. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.03.2015

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

wichtiger Grund · Eigenkündigung zur Erlangung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Die Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses unter Berufung auf den in § 4 Abs. 2 SGB 3 geregelten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 05.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der weiteren Förderung durch Gründungszuschuss (GZ) in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Gewährung von Gründungszuschuss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.05.2014

Die 1984 geborene und seit Mai 2012 verheiratete Klägerin absolvierte von 2000 bis 2003 erfolgreich eine …

Sozialrecht Aufgehoben