Urteile zu § 30 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 28

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 23

nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende … · Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber · richterliche Nachprüfbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben