§ 7a SGB IV – Rechtsprechung (1.109 Entscheidungen) – Seite 18

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – IT-Spezialist/EDV-Berater

Beauftragung von Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen · Tätigkeit bei Dritten Firma im Rahmen eines Projekts · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Übungsleiter in Sportvereinen

nicht ehrenamtliche Tätigkeit · vertragliche Vergütungsregelung · Einbindung in Organisationsstruktur des Vereins · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 25.07.2014

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 25.07.2014

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Nichtannahme eines Anerkenntnisses der Einzugsstelle · kein Anerkenntnisurteil bei Unzulässigkeit der Klage · Verwirkung des Klagerechts · Klagefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH

Anstellungsverhältnis · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Statusentscheidung im Rahmen einer Betriebsprüfung

Auslegung nach Wortlaut, Systematik, gesetzgeberischem … · § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 ist lex specialis gegenüber § 86a Abs …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 02.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Beigeladene zu 1) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.06.2014

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.06.2014

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens um die Nachforderung von …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.06.2014

Streitig ist, ob die Beklagte an einen Verwaltungsakt der Beigeladenen zu 3) gebunden ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.06.2014

Arbeitslosenversicherung: Bindungswirkung einer Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. Mai 2010 bei der Beigeladenen zu 1. abhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. März 2007 bei der Beigeladenen zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine Rechtsmacht durch die Verhinderung der Abberufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob für die von der Klägerin bei der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage des …

Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Die Verwirkung des Klagerechts setzt neben einem Vertrauenstatbestand ein Vertrauensverhalten voraus.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem Rentenversicherungsbeiträge für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages für …

Leistungserbringung bei Drittem · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 21.03.2014

Ob der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Gesellschafter – Geschäftsführer bei der Klägerin abhängig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 17.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger bei der Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Kurierdienstleistungen

Arbeitsverhältnis · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Beitragsnachforderung · Kurierdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.03.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Tätigkeit in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.03.2014

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei dem Kläger versicherungspflichtig beschäftigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen …

Vertretungsbefugnis · Rechtsdienstleistung · rechtliche Prüfung des Einzelfalls · keine zulässige Nebenleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014

Berechtigung einer Steuerberaterin, als Bevollmächtigte in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klagehäufung

kombinierte Kostenentscheidung · Sozialversicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Kombinierte Kostenentscheidung bei Klagen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Beigeladenen zu 1) bei der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 17.02.2014 LS

Trotz Einzugs von Beiträgen durch die Einzugsstelle nach § 28a SGB IV ist die DRV Bund für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Betreiber einer Postagentur

Partnervertrag mit Deutsche Post AG · selbständiger Handelsvertreter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 19. Kammer Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des …

Sozialrecht Aufgehoben