Urteile zu § 7a SGB IV – Seite 5

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.109 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Personal Trainer · Fitnessstudio · privatrechtlicher Vertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1

Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Arzt · Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das … · Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von … · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS

Softwareentwickler · Softwareingenieur · Rahmenvertrag über freiberufliche Tätigkeit · Auftragsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil

Notarzt im Rettungsdienst Brandenburg · Honorararztvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 3

Pferdepfleger · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Handels-/Versicherungsvertreter mit Tätigkeitsschwerpunkt … · Grundprovision in existenzsicherndem Umfang · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 14

Physiotherapeutin · Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis · keine Eingliederung in die Praxisorganisation · eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil

mitarbeitender Gesellschafter einer UG ohne … · kein Erfordernis der notariellen Beurkundung eines … · zur Auslegung eines solchen Gesellschafterbeschlusses · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 22

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

"wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

zeitliche Konkurrenz · Vorrang des Betriebsprüfungsverfahrens bei Prüfung und … · kein Erfordernis der Beschränkung der Feststellung von … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1

Kurskoordinatorin · Organisation und Durchführung von medizinischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

Kenntnis von der Beitragspflicht · verschuldete Unkenntnis nur bei Vorliegen eines bedingten … · Ausschluss des bedingten Vorsatzes bei Irrtum über das …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 6

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · erweiterte Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 6

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 61

GmbH-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3

sport-)psychologischen Beraterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 1

Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Basis eines … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine übergeordnete Wirkung der Regelung in § 124 Abs 1 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben