Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 7a SGB IV – Seite 6
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
1.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.109 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschafter einer GbR, die zur Umgehung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abhängige Beschäftigung · Freiberuflichkeit · Sozialversicherungspflicht · Asylbewerberleistungsgesetz · Statusfeststellungsverfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Vereinbarung als Dienstvertrag · Statusfeststellungsverfahren · Arbeitsorganisation
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer … · Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren · willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG · Begriff des Auftraggebers
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragung sämtlicher Rechte der Gesellschafterversammlung … · qualifizierte Sperrminorität · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LKW-Fahrer · Tiertransport · unständige Arbeitseinsätze · Auftragsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umgang mit parallel erhobenen Klagen des Arbeitgebers und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragszahnärztliche Versorgung – Einteilung eines nicht (mehr) zur vertragsärztlichen Versorgung …
keine Eingliederung in fremden Betrieb oder …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsführer einer Familien-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Auswirkungen einer behaupteten Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Übernahme von telefonischen ärztlichen Beratungen … · Beratervertrag mit Auftraggeber, der im Sinne von § 97 SGB … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Chefdirigent und künstlerischer Leiter eines Orchesters · Vertragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft · generelles Ausscheiden einer selbstständigen Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Diplom-Finanzwirtin · zuarbeitende höherqualifizierte Mitarbeiterin in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Radiomoderatorin · programmgestaltende Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Personalberaterin · "Rahmenvereinbarung zur Personalbetreuung · interimistisch" · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter · Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter …
Sozialrecht Aufgehoben
IT-Berater · freiberufliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben