Urteile zu § 87 SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 111

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Verwaltungsratsmitglied einer Krankenkasse

Amtsenthebung wegen Amtspflichtverletzungen · Wählbarkeit · freiberufliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Krankenkasse

Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Kündigungsrecht bei Hörgeräteversorgungsverträgen

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Strafrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2011 LS

Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Zwangsmitgliedschaft · Anfechtung eines Beitragsbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

Die Beteiligte ist die B. Ihr gehört die … …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 451.328,67 € hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Die klagende Ersatzkasse (ErsK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010

Die klagende Krankenkasse (KK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Die Antragstellerin begehrt zum einen, dem Antragsgegner zu 1) aufzugeben, einen an die Antragsgegnerin zu 2) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Kein Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf Auszahlung einer Rentennachzahlung auf dessen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog. Filialapotheke betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 28.03.2006

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte zu verpflichten ist, den vom Verwaltungsrat …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 10.11.2005

Die Klägerin vorliegender Aufsichtsstreitsache ist eine der Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.02.2005

Der Kläger führt gegen das beklagte Landesversicherungsamt eine Klage "wegen Untätigkeit"

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.11.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.1997

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Zahlungsbescheiden der Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen