Urteile zu § 123f SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123f SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Mensch mit hohem Unterstützungsbedarf · erhebliche Kommunikationsstörung · Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte · Betreuungsschlüssel

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 3. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem … · keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne … · Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Beiladung · Krankenversicherung · Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Konstanz 7. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Kostenerstattung

häusliche Krankenpflege · Richten von Medikamenten · einfachste Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · Leistungserbringung durch die Einrichtung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Änderung des Beklagten

Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 · Beteiligtenwechsel oder Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen