Urteile zu § 16 SGB IX – Seite 2

materielle Beschwer · Beeinträchtigung subjektiver Rechte durch die … · Krankenversicherung · Hilfsmittelversorgung

örtliche Zuständigkeit · Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Bezeichnung im Bewilligungsbescheid · Unterbrechung der Leistung für zwei Monate

Schulbegleitung aufgrund einer Diabetes-Erkrankung · Verlängerungsantrag · einheitlicher Leistungsfall · Zuständigkeit des nach § 14 Abs 1 SGB 9 2018 ursprünglich …

Hörgerät · Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen … · abhängig von den spezifischen Anforderungen des … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulant … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers für … · Erstattung der Leistungsträger untereinander

Hörhilfenversorgung · erstangegangener, nachrangig verpflichteter … · selbstverschuldete) nicht erfolgte Prüfung der Zuständigkeit · Verletzung des Weiterleitungsgebots aus § 14 SGB 9

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

medizinische Rehabilitationsleistung · Erstattungsanspruch einer Berufsgenossenschaftlichen … · kein Anwendungsausschluss der §§ 102ff SGB 10 durch § 14 … · Rechtmäßigkeit der BGSW

Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion …

Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Systemabgrenzung · Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff