BAG 7. Senat Beschluss 15.04.2026 7 ABR 32/24
schriftliche Stimmabgabe · Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen · Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Köln 9. Kammer Beschluss 10.04.2026 9 TaBV 31/25
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026 6 TaBVGa 5/25
vorzeitige Beendigung
Arbeitsrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren ArbG Köln Urteil 19.11.2025 18 Ca 6344/24
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Erfurt 6. Kammer Beschluss 05.09.2025 6 BVGa 6/25 zitiert von 1
Hauptschwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.06.2025 16 TaBV 137/24
Schwerbehindertenvertretung · Wahlverfahren · Personalvertretung · Tarifvertrag · Wahlunwirksamkeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 15.05.2025 1 BV 117/24 zitiert von 1
Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Geheimheit der Wahl · Ungültige Stimme · Wahlverfahren
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren aktives Wahlrecht
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren SG Frankfurt am Main 38. Kammer Urteil 27.09.2024 S 38 SB 407/24
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LAG Niedersachsen Beschluss 27.03.2024 2 TaBV 44/23 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 21.02.2024 18 Sa 360/23
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 21.02.2024 4 BV 2/24 zitiert von 2
LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 24.01.2024 1 TaBV 6/23
Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl der …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Gleichstellung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Beschluss 17.11.2023 9 TaBV 31/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Berlin 58. Kammer Beschluss 10.10.2023 58 BV 11694/22
Wahl des Stellvertreters · Anfechtung
Akten der Schwerbehindertenvertretung · Zuweisung eines Büros für Schwerbehindertenvertretung · Doppelmandat kein Verhinderungsfall
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren ArbG Aachen Beschluss 11.05.2023 2 BV 109/22
schwerbehinderte Menschen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren ArbG Erfurt 5. Kammer Beschluss 21.04.2023 5 BV 29/22 zitiert von 1
Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Anfechtung · ArbGG · Rechtskraft
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren VGH Bayern Urteil 20.04.2023 7 BV 20.1905
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG Köln Beschluss 12.04.2023 18 BV 177/22 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren ArbG Frankfurt am Main Beschluss 01.03.2023 14 BV 1059/22
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Schwellenwert
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss …
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rückumschlag ohne Absenderangaben
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022 5 K 81/21 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2021 7 Sa 159/21
Beteiligung Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Amtsverlust · Wählbarkeit · Personalrat
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Schwerbehindertenvertretung · Zeitgutschrift · Erstattung von Anwaltskosten
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren ArbG Köln 20. Kammer Beschluss 10.03.2021 20 BV 134/20 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
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