Urteile zu § 5 SGB IX – Seite 2

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

387 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

persönliche Assistenz für ein an Diabetes erkranktes Kind … · möglicher Anspruch auf zweckidentische Leistungen im Rahmen … · keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe · Leistungsausschluss nur bei tatsächlicher Erbringung von …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Leistung zur Mobilität · Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige … · Angewiesenheit auf ständige Nutzung · keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Behinderungsausgleich · Austausch einer vorhandenen höherwertigen Versorgung … · individuelle Krankheitsentwicklung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 22. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Kraftfahrzeughilfe

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum wegen … · Abgrenzung zwischen medizinischer und sozialer … · wesentliche Behinderung · körperliche Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Hörgerät · Anspruch auf bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen … · Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des unbedingten …

Sozialrecht Aufgehoben