§ 87 SGB IX – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.06.2011 zitiert von 11

Betriebsübergang – Arztpraxis

Kündigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 12

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 2

Solche liegen entgegen der Auffassung des Klägers nichts schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Tatbestand Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung, die das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.09.2010

Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund des Bescheids des Versorgungsamtes des Landratsamtes Ludwigsburg vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu ihrer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 2

Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers

Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 90

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2009

Der am 8. Februar 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1990 bei dem Beigeladenen, einem Eigenbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.10.2009

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.10.2008

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die seitens des Beklagten erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 13.12.2007

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung mit 50 festgestellt ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2007

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Verwaltungsangestellten im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.07.2007

Ob die der beigeladenen Arbeitgeberin der Klägerin von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Das Versorgungsamt H. stellte mit Bescheid vom 26. April 2001 bei dem im Jahre 1965 geborenen Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; der Kläger begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.01.2007

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2006

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 19.10.2006

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit

Sozialrecht

VG Münster Urteil 25.07.2006 zitiert von 2

Ob die dem beigeladenen Arbeitgeber des Klägers von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Das Versorgungsamt E. stellte mit Bescheid vom 4. September 2002 bei dem im Jahre 1949 geborenen Kläger einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 29.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatz wegen Behinderung eines Schwerbehinderten bei einer Bewerbung

unterlassene Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 22.07.2005

Die am 12. Februar 1959 geborene Klägerin ist seit dem 6. August 1992 bei der Beigeladenen - Stadtbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2005 zitiert von 2

Der im August 1948 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1978 bei der Beigeladenen zunächst als Arbeiter, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2005

Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die am 22.07.2004 zugegangene Kündigung erst am 28.08.2004 vor dem zuständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.02.2005 LS

Die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, die in einem Integrationsbetrieb i.S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben