§ 103 SGB V – Rechtsprechung (474 Entscheidungen) – Seite 5

Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen … · Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschreibung

Vertragsarztsitz · Verzicht des Arztes bzw Einbringung in ein Medizinisches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 38

Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der …

sog offensive Konkurrentenklage · Ausschreibungsvoraussetzungen · Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung

Sozialrecht

LSG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.03.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

offensive Konkurrentenklage · vertragsärztliches Zulassungsverfahren · erneute Auswahlentscheidung · Vergleichbarkeit mit Konkurrentenstreitigkeiten vor den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 4. Kammer Gerichtsbescheid 09.03.2015 LS

Vertragsärztliche Versorgung – sozialgerichtliches Verfahren

Unzulässigkeit der Klage eines Zulassungsausschusses auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Auch wenn auf Bedarfsplanungsgesichtspunkte im Rahmen des § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV nicht abzustellen ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 13

Vertragszahnärztliche Versorgung – Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine genehmigte Anstellung eines Vertragsarztes in eine Zulassung möglich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Vertragsarzt – Voraussetzungen der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf Zulassung bzw. Wegfall der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Bis zur Dauer von einem Jahr kann ohne weiteres vom Fortbestand einer Praxis bzw. vom Vorhandensein eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 31.10.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beigeladene zu 6) war als Facharzt für Laboratoriumsmedizin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge

Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das … · Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses · Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Fortführungsfähigkeit einer Praxis · tatsächliche Existenz der fortführungsfähigen Praxis als … · kein Erfahrungssatz des Nichtmehrvorliegens einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - SozR 3-5520 § 25 Nr. …

Sozialrecht

SG Hamburg 27. Kammer Urteil 27.08.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Nachbesetzung · Nutzungs- bzw Zulassungswillen des Arztes · Nichtvorliegen bei Umwandlung einer Zulassung in eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs können die Zulassungsgremien die räumliche Verteilung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Ziffern 25310 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung und Nachfolge von Praxissitz

Vertragspsychotherapie · Zulassungsausschuss · Nachfolgeregelung · Versorgungsauftrag · gemeinsame Berufsausübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Werden nuklearmedizinische Leistungen innerhalb einer aus 22 Praxen mit 52,35 Behandlungsaufträgen bestehende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014

Die Kläger zu 2. und 3. wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 7. erteilte Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Die Bestandskraft eines RLV-Bescheids steht Einwänden, die sich gegen die Höhe des Regelleistungsvolumens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Höhe des Regelleistungsvolumens

Einräumung der allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer … · keine Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- oder … · Bestandskraft von RLV-Bescheiden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Die Zulassungsgremien können eine Praxisverlegung auch in einem wegen Überversorgung gesperrten …

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Praxisübernahmevertrag: Abbruch der Verhandlungen vor Einigung über Kernpunkte des Vertrages

Verweigerung des Vertragsabschlusses aus subjektiven Motiven

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 52

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung im Wege der Praxisnachfolge

Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis · Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung · Bewerberauswahl · Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Beendigung ihrer Zulassung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen