Steuerrecht
Urteile zu § 103 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes · Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in … · Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer … · Drittbindungswirkung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des … · Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte … · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Bindung der Gerichte an Richtlinien bei Verstoß gegen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prüfpflichten bei der Erteilung einer … · Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener … · Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der … · Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Erteilung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wechsel vom hausärztlichen in den fachärztlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Klage eines konkurrierenden Arztes · Anfechtungsklage · Berufungsausschuss
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Kündigung während der Elternzeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterbleiben · einfache Beiladung · Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte … · notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen … · Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem … · Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung · Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Berufsfreiheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Kassenarztsitz · GWB § 97 · Antragsbefugnis · Arztversorgung
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei … · Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um … · gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer formal genehmigten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · keine gesetzliche Klageänderung · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …
Sozialrecht Berufung verworfen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …
Sozialrecht Berufung verworfen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer …
Sozialrecht Berufung verworfen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen