Urteile zu § 103 SGB V – Seite 9

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

474 Entscheidungen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung für die Einrichtung einer Psychiatrischen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 5. betreiben in E, M -straße als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Eine weitere Zulassung der Antragstellerin (Ast) als Vertragszahnärztin nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Streitig ist die Erteilung einer Genehmigung zur Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt eine bedarfsunabhängige Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Streitig ist die vorläufige Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 25.07.2007

Der 1952 geborene Kläger ist Facharzt für radiologische Diagnostik und Strahlentherapie und zugelassen auf …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Erforderlichkeit der Einrichtung eines anästhesiologischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.06.2007

In dem Antragsverfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und in dem Beschwerdeverfahren hat der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2007

Eine weitere Zulassung des Antragstellers (Ast) als Vertragszahnarzt nach Vollendung seines 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 15.06.2007

Die Antragsteller begehren die Genehmigung zur Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über den 31. März 2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.05.2007 zitiert von 5

Ermessen bei Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. 13431 EBM-Ä für einen Facharzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 20

Eine Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 19.04.2007

Übernahme von Praxisanteil nach Tod des Vertragsarztes

Praxisübernahme · Erbschaftsrecht · Zulassungsausschuss · Vertragsarztsitz · Verkaufspreisvereinbarung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2007

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.03.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschreibung einer Belegarztstelle

keine Angabe von zur Verfügung stehender Bettenzahl · Mindestbettenzahl · Berechnung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2006 LS

Belegarztvertrag – keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern

keine Angabe von Zahl der Belegbetten in der Ausschreibung · Streitwertbestimmung · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2006

Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) Düsseldorf zur Recht die sofortige Vollziehung des Beschlusses des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 16.06.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs aufgrund Punktmengenüberschreitung für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.05.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs aufgrund Punktmengenüberschreitung für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der Nachbesetzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.11.2005 LS

(Vertragsärztliche Zulassung – Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 S 3 SGB 5 <68. Lebensjahr>)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.07.2005

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Psychologische Psychotherapeutin zur Behandlung von Kindern …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Urteil 25.05.2005 zitiert von 3

Der Kläger und sein Vater betrieben in F... eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Radiologen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2004

Die Klägerin begehrt als psychologische Psychotherapeutin die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2004 zitiert von 3

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 7) als Facharzt für Innere Medizin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2004

Der Kläger ist als Facharzt für Augenheilkunde seit dem 11. November 1998 aufgrund einer belegärztlichen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004 zitiert von 1

Im Streit steht die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in Form der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen