Urteile zu § 109 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Kodierung · polysegmentale dorsale Lordosierungsspondylodese
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …
medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
vorzeitige Verlegung · Verstoß gegen Versorgungsauftrag · Pflichtverletzung · Schadensersatz
Fälligkeit · Vollständigkeit der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Anforderungen an die medizinische Begründung · Ingangsetzung der Prüffrist nach § 275 Abs 1c SGB 5
ambulante Notfallbehandlung im Schockraum · Zurechnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Abgrenzung zur stationären Krankenhausbehandlung
besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung
Ausschlussfrist
Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …
Kodierung · OPS-Kode 5-394.2 (Revision einer … · „Wiedereröffnung des Operationsgebietes“ iSd DKR P013k
Kodierung von Prozeduren · Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten … · Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und …
SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der …
Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver … · Potentialleistung · Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode · fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses …
Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
OPS-Codierung · Erstattungsanspruch · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V
Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung
Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation
Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag
Krankenhausvergütung · Zusatzentgelt ZE139 · OPS 5-5059.G0 · Sozialgesetzbuch V · Neurostimulation
Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Mitteilung · Geltendmachung der konkreten Höhe · Heranziehung der geprüften Krankenhausrechnung in Fällen …
multimodale Komplexbehandlung bei Diabetes mellitus und …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …