Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 109 SGB V – Seite 8
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in sog Phase B … · Überschneidung stationäre Krankenhaus- und stationäre … · Abgrenzung nach im Einzelfall erforderlicher …
Sozialrecht
Behandlung leichter bis mittelschwerer depressiver Störungen · Erforderlichkeit der stationären Behandlung · Angaben zu Begleiterkrankungen oder sonstigen Gründen · fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die geriatrische frührehabilitative … · objektive Beweislast des Krankenhauses
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
Sozialrecht
Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
bariatrische Operation · Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
multidisziplinäre algesiologische Diagnostik · strukturelle und inhaltliche Voraussetzungen für die …
Sozialrecht Aufgehoben
Kodierung einer während der stationären Behandlung … · Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kodierung · Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler … · ICD-10-GM (2015) Q23.1 · Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abrechnungsprüfung · materielle Präklusion
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnahme an einer klinischen Studie · keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Krankenhausbehandlungskosten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen … · Beschwer
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung der Vergütung stationärer Krankenhausversorgungen mittels geriatrischer Komplexbehandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Kodierung von OPS 2016 Nr 9-61
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfverfahren · materielle Präklusion bezüglich konkret bezeichneter … · endgültiger Ausschluss als Beweismittel in einem späteren … · materielle Präklusion nicht zur Disposition der Beteiligten …
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG neben § 4 Nr. …
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht
DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Satzungsregelung der Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen