Urteile zu § 10 SGB V – Seite 7

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im … · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer …

freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Beitragspflicht · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Krankenversicherung · Bestehen eines Versicherungsverhältnisses oder … · Versicherungspflicht bei rückwirkender Anfechtung eines …

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …

Sicherung des Lebensunterhalts · Unterhaltsverpflichtung · Prognose eines nachhaltigen Einkommens

Beweislast hinsichtlich des Bestehens einer …

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist

Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Ende des einmal entstandenen Anspruchs

Ausschluss einer nachträglichen Feststellung der …

Familienversicherung · ALG II-Bezieher · Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der … · Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG

Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland · Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach …

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …

Kostenprivileg gem § 183 SGG · unfallversicherter landwirtschaftlicher Unternehmer gem § 2 … · Streitigkeiten um die Versicherungs- und/oder …

Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung · Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 … · Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und … · Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin · hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit · Gewinnerzielungsabsicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Familienversicherung · Einkommensgrenze · gesetzliche Krankenversicherung · Ehegatten-Einkommen · Versicherungspflicht

Ausschluss · Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Rückgriff auf Einkommenssteuerbescheid des abgelaufenen …