Urteile zu § 115b SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

270 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Fälligkeit des Entgelts nach Übermittlung der wesentlichen … · keine Verpflichtung zu weitergehenden Angaben ohne … · Einwendungsausschluss · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 5. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vorbereitung und Verabreichung einer Infusion aufgrund … · ambulante Behandlung iS von § 116b SGB 5 · keine nachstationäre Behandlung

Sozialrecht
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Vertragsarzt – ambulantes Operieren

kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 7
Krankenversicherung – Fahrkosten

Kontrolluntersuchung · Transplantationszentrum · Gemeinsamer Bundesausschuss · demokratische Legitimation zum Erlass der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vorstationäre Krankenhausbehandlung · "Erstuntersuchung" iSd Vertrags nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 … · auch Maßnahmen der Großgerätediagnostik sowie … · Untersuchungsbeobachtung im Einzelfall auf Intensivstation …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Liposuktion · kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Krankenhaus

Festlegung der Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen … · Arzt-Patienten-Kontakt zur Abrechnung der Grundpauschale · keine Prüfung der Krankenhausbehandlung nach § 275 Abs 1c …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Krankenhaus

teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen … · Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie

keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren … · keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende … · sozialgerichtliches Verfahren · kein isolierter Streitgegenstand gegenüber einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

selbstbeschaffte Leistung · Diabetes · Aufenthalt und Behandlung in einem Diabetes-Dorf · stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben