Urteile zu § 116b SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung
Zulassungsgremien · gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer … · Gründung des Beurteilungsergebnisses auf ausreichend … · Vorliegen einer Versorgungslücke
Leistung bei Transsexualität · Bewertung des Anspruchs auf körperliche Eingriffe durch … · Eingriff in einen gesunden Körper als "ultima ratio" · Grenze der Einwilligungsfähigkeit im Falle einer …
Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …
Vergütung · Zusatzpauschale · Krankenhausambulanz · Hausbesuch
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen … · Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs
keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …
Rechtweite des Anspruchs · bestehender Brustansatz · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs
Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer
Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …
Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage
unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …
Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …
Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht
Einordnung als krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit
Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter
Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen …
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …